1. Lilli2

    Lilli2 Teilnehmer/in

    Kann mir da jemand ganz konkret weiterhelfen?!
    Die Gesetzeslage habe ich mir durchgelesen, doch da geht es um Menschen mit teilweisen Körperbehinderungen (Rollstuhlbenutzer), Sehbehinderungen, und geistigen Beeinträchtigungen, die aber wiederum mobil sind.

    Was ist mit schweren Mehrfachbehinderungen und guten kognitiven Fähigkeiten?

    Ich habe eine Wahlkarte schriftlich beantragt und dieses Formular als gesetzlicher Vertreter unterschrieben.
    Nun bekam ich die Rückmeldung, dass mein Sohn selber unterschreiben muss, was körpertechnisch unmöglich ist.
    Wie ist das in diesem Fall? Kann mir da jemand weiterhelfen?
     
  2. avocado

    avocado Gast

    und wenn du einfach mit ihm mit handführung unterschreibst?
     
  3. Lilli2

    Lilli2 Teilnehmer/in

    Keine Ahnung, ob das zulässig ist.
    Wir sind ein kleiner Ort, die Gemeindebed. wissen, dass er das nicht kann.
     
  4. avocado

    avocado Gast

    ja, dann sollen die dir sagen, wie ihr das machen sollts.
     
  5. Lilli2

    Lilli2 Teilnehmer/in

    Die Zuständige wird mich dann brüsk fragen, wie ich denn meine, dass er dann seine Stimme gültig abgeben soll, wenn ich seine Hand führe.
    Laut Rechtslage ist das unzulässig.
    Weiters wird sie mich lauernd fragen, wie ich denn das bei der Wahl vorher gemacht habe, denn wenn ich das durchgeführt habe, dann ist seine Wahlkarte ungültig.
    Damals hat sie die Wahlkarte zugeschickt. Diesmal verweigert sie.

    Du würdest nie glauben, was ich da schon alles zu hören bekommen hab.
    (Diverse Anträge z.B. an die BH stelle ich schon lange nimmer über die Gemeinde, weil es jedes mal eine einzige Zumutung war.)
     
  6. lucy777

    lucy777 Gast

    wenn dein sohn artikulieren kann, wen er wählen will - sollte seine stimmabgabe doch kein problem darstellen, oder?
    es gibt doch auch fliegende wahlkommissionen oder wie das heißt,d ie hausbesuche machen.
     
  7. avocado

    avocado Gast

    omg .... das tut mir sehr leid, dass du dich mit solchen leuten abgeben musst.
     
  8. Sommar

    Sommar es ist nur eine Phase ...
    VIP

    Das müsste schon zulässig sein, dass sich jemand bei der Stimmabgabe von einer Vertrauensperson helfen lässt, Frag mal bei der Landeswahlbehörde (= Amt der Landesregierung) nach.
     
  9. ratzi, 17. November 2016
    , Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 25. Dezember 2018
    #9
  10. Froeschi

    Froeschi Teilnehmer/in

    So weit ich weiß, geht Briefwahl wirklich nicht. Was aber geht, ist persönlich im Wahllokal zu erscheinen und mit einer Hilfsperson zu wählen.
     
  11. mahi

    mahi Teilnehmer/in

    bei meinem Schwiegervater war ein Wahlhelfer im Haus.
    muss aber nachfragen, wie das vor sich gegangen ist bzw. was der gemacht hat (und keine Ahnung, ob es das noch gibt) - falls es dich interessiert.
     
  12. sabagrau

    sabagrau Teilnehmer/in

    fragen kostet nichts - BMI hotline:

    0800 202220 (im Inland gebührenfrei)

    (und es ist ja klar, dass die behörden diesmal viel pingeliger sind ... das ist ja im grunde nicht schlecht, für euch aber natürlich jetzt lästig)
     
  13. Lilli2

    Lilli2 Teilnehmer/in

    oh meine Güte
    diese Partie wäre mein ganz persönlicher Alptraum

    Ausserdem muss man mein Kind kennen, damit man versteht was er möchte.

    In der Wahlkabine muss ich nach Rechtslage alleine sein bei der STimmabgabe. Es darf mich jemand begleiten, den Zettel positionieren, Schablone für Sehbehinderte zurechtlegen, doch dann muss ich alleine sein.
    Genauso wie ich rechtlich eine Briefwahl alleine durchzuführen habe.

    Voll deppat.
     
  14. Lilli2

    Lilli2 Teilnehmer/in

    Er kann nicht im Wahllokal erscheinen, es ist absolut nicht barrierefrei.
    Ebenso kann er dann alleine in der Wahlzelle nichts anfangen.
     
  15. nonoa

    VIP

    Liebe Lilli, kannst du uns berichten, wenn du Auskunft bekommen hast? Wäre nett.
    Kann dein Sohn in irgendeiner Form zur Kenntnis bringen, wen er wählen möchte? Versteht er, worum es geht? Entschuldige diese Fragen, aber ich kenne ihn ja nicht.
    (Wir hatten in der Familie die Diskussion, wie man in Bezug auf demente Personen mit diesem Thema umgeht. Ist schwierig und wir denken, da wird oft manipuliert.)
     
  16. theater

    VIP

    Ich habe dazu folgenden Text gefunden:

    https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/32/Seite.320230.html

    "Körper- oder sinnesbehinderte Menschen, denen das Ausfüllen des amtlichen Stimmzettels ohne fremde Hilfe nicht zugemutet werden kann, ist es gestattet, sich bei der Stimmabgabe von einer Person, die sie selbst auswählen können, unterstützen zu lassen. Sie müssen allerdings in der Lage sein, die Begleitperson gegenüber der Wahlleiterin/dem Wahlleiter zu bestätigen. Im Zweifelsfall ist über die Zulassung einer Begleitperson durch entsprechende Abstimmung in der örtlichen Wahlbehörde zu entscheiden und hierüber ein entsprechender Vermerk in der Niederschrift vorzunehmen."

    Das gilt zumindest fürs Wahllokal.
     
  17. Lilli2

    Lilli2 Teilnehmer/in

    @theater: Danke für den Hinweis. Ich überlege mittlerweile eh, ob ich nicht irgendwie versuche, direkt mit ihm wählen zu gehen (im Wahllokal).
    Nur ich fürchte, das müsste ich vorher bekannt geben, wie bei uns der Wahlvorgang dann ablaufen würde.
    Und davor graut es mit ziemlich, ich will nicht ständig so dermaßen viel Wirbel um mich haben. (es geht mir scho so am Allerwertesten, dass ich ständig auf ewiges Rückfragen, Ausdiskutieren und Erklären angewiesen bin)

    Daher wäre mir die Wahlkarte wieder viel lieber gewesen.
    Und dafür finde ich nix Passendes an, wie das nun vollständig korrekt ablaufen würde.

    Wegen Beeinflussung: ich denke, als Elternteil beeinflusst man naturgemäß sein Kind bei den ersten Wahlgängen.
    Er versteht meine Erklärungen, von sich aus wäre das Wählen für ihn aber wahrscheinlich eher uninteressant.
    Es interessiert ihn eher dann, wenn der Opa lautstark über Wahlen diskutiert und bzw. bei jeder Wahl gleich sofort herumtelefoniert um erste Ergebnisse zu erfahren.
     
  18. Du musst ja nicht zwingend die Wahlkarte über die Gemeinde beantragen. Die kannst du auch in Internet beantragen.

    Und muss das Wahllokal nicht barrierefrei sein?
     
  19. theater

    VIP

    In Wien muss jeweils mindestens ein Raum pro Gebäude, das als Wahllokal verwendet wird, barrierefrei sein, für die Steiermark hab ich dazu keine Vorgaben gefunden - :(
     
  20. sonnenschein.81

    sonnenschein.81 Teilnehmer/in

    Genau, hier ist der Link zum Online Antrag:
    https://www.wahlkartenantrag.at
     

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