der Sinn udn Zweck der Familienbeihilfe - und das steht schon seit den 50er Jahren als das Gesetz geschaffen wurde - ist ausschließlich jener, dass der Staat für JEDES Kind einen gleich hohen Mindestunterhalt zahlt. Und damit einen Teil der Kosten, die Kinder für existentielle Bedürfnisse verbrauchen, also vor allem Essen, Wohnen, vom Staat abgedeckt wird. Natürlich bekommen dsa Geld die Eltern. aber gedacht war es immer und ist es immer noch, dass dsa Geld für die Kinder und die Deckung ihres Unterhalts verwendet wird und nicht, um die Fixkosten der Eltern abzudecken.

Natürlich kann man die Familienbeihilfe nur jenen geben, die es brauchen. Allerdings müssen dann all jene, die keine FBH bekommen die Hälfte aller Unterhaltslasten, die Kinder verursachen, von der Steuer absetzen können. Weil es verfassungswidrig ist, keine Steuerfreibeträge in dieser Höhe zu geben UND keine FBH auszuzahlen. Den einzigen, denen man nach derzeitiger verfassungsrechtliche Lage die FBH komplett streichen dürfte, wären alle jene, die so wenig verdienen, dass sie keine Einkommensteuer bezahlen.

 

Wenn es flächendeckende Kinderbetreuung gibt, die gratis ist, ab Kleinstkindalter, wenn Nachhilfe in Schulen gratis angeboten wird - dann können Eltern halt auch wesentlich früher und mit wesentlich mehr Stunden wieder in den Beruf einsteigen, verdienen entsprechend mehr und das Haushaltseinkommen ist höher. Die meisten geringen Haushaltsbudgets sind hausgemacht, weil ein Partner meist halt nicht mehr so viel arbeiten will oder kann und damit das Gesamteinkommen sinkt. In anderen europäischen Ländern arbeiten Eltern wesentlich mehr als bei uns, dort sind die Sachleistungen hoch die die monetären transfers niedrig. Und dort geht es sich besser aus als bei uns, weil die Leute in der Lage sind, sich selbst zu erhalten und nicht vom Staat abhängig sind.

Die österreichische Mentalität ist folgende: man bekommt soviele Kinder wie man gerne hätte, wenn man sie selbst nicht erhalten kann, erwartet man sich, dass der Staat es für einen tut, indem er möglichst viele Transfers auszahlt und erwerbstätig sein wollen halt auch die meisten nur so viel, wie sie wollen und wenn es sich dann nicht ausgeht, dann soll der Staat das fehlende zuschießen (und nicht etwa ein Elternteil mehr arbeiten).

Ich sage das jetzt wertfrei, weil man das ja durchaus auch positiv sehen kann. Nur das derzeitige österreichische System zementiert die derzeitigen Strukturen ein und führt gerade durch unsere hohe Subvention von Teilzeitarbeit und langem Zuhausebleiben zu Familienarmut.

 

Paar Netsch? Österreich hat nach Deutschland mit Abstand die höchsten monetären Transfers für Familien in allen OECD-Staaten. Vielleicht mal ein bißchen über den Tellerrand schauen, bevor man über die geringen Leistungen sudert. In den anderen Staaten ist es üblich, dass Familien für die Kinder einen Basisbetrag erhalten, teilweise dass viel in Sachleistungen investiert wird, aber grundsätzlich ist jeder selbst dafür verantwortlich, sich und seine Familie zu versorgen.

 

Deshalb habe ich ja mehrere Varianten zum ankreuzen vorgesehen, eine davon ist die Kinderbetreuung.
Gutscheine fände ich auch nicht praktikabel. Bei Bildung, Sport, Kultur kann man es aber locker so machen, dass diese Einrichtungen, oder halt bestimmte, für Kinder gratis sind oder sehr sehr günstig und die Anbieter vom Staat einen Zuschuß bekommen. So wie zB die ÖBB für Kindertarife.

 

Wenn jemand Infrastruktur nicht nutzen will, ist das aber sein Problem.

 

Ich finde Ansprueche wie eigenes Zimmer (für Leute ohne besondere Beduerfnisse) absolut uebertrieben.
Wir sind zwar sicher keine Großverdiener, aber wohl auch nicht arm und insgesamt definitiv mittelschichtig priviligiert (was aber nicht immer so war für meinen Mann). Trotzdem brauchen unsere Kinder kein eigenes Zimmer, wir planen nicht mal dafür, vielleicht auch weil wir selber mit viel mehr Geschwistern aufgewachsen sind, und weniger Platz. Wichtiger ist mir auf jeden Fall Ausbildung (die gsd hierzulande scheinbar gar nicht teuer sein muss).

Also am besten waere wohl in guten Betreuungseinrichtungen und Schulen zu investieren - aber bitte nicht überall Ganztagsschule in nicht geeigneten Gebäude, besonders fuer die Kinder die den ganzen NM da bleiben, also nicht schon um 16h abgeholt werden können.

 

Da gibt es aber ein anderes Verständnis von Sachleistungen. Wenn man mal von den Lebensmittelgutscheinen absieht, die nicht besonders sinnvoll sind, bedeuten Sachleistungen: gratis oder sehr billige Kinderbetreuung, gratis Schulen, gratis Mitversicherung der Kinder in der Krankenversicherung, Schulbuchaktion, Schülerfreifahrt, gratis Eintritt in Familienbäder, gratis Museumsbesuch, günstige Kultur, Sport, Musik, etc Angebote. DAS sind Sachleistungen. bezweifle, dass ich das Aasgeier finden und kann ehrlich gesagt nicht finden, dass das etwas ist, was der Staat nicht finanzieren sollte. Im Gegenteil, die meisten Leute könnten sich eine Krankenversicherung ihrer Kinder überhaupt nicht leisten, wenn die der Staat nicht bezahlen würde. Kinderbetreuung wäre ohne staatliche zuschüsse unleistbar, bei Schulgeld würde die Bildung vieler Kinder nicht vorhanden sein und auch die Mobilität von Familen wäre bei Vollpreisen für Kinderfarhscheine nur mehr eingeschränkt möglich. Insofern würde mich wirklich interessieren, ob die paar, die angekreuzt haben, dass Geld von den Sachleistungen zur FBH umgeschichtet werden soll, gerne Schulgeld zahlen, volle Kinderbetreuungskosten und auf die gratis Mitversicherung ihrer Kinder verzichten wollen? Auf die Schulbuchaktion, auf die Schülerfreifahrt, etc?

 

Ich finde den Anspruch, dass jedes Kind ein eigenes Zimmer haben muß, absurd. Wir sind guter Mittelstand und meine Kinder werden kein eigenes Zimmer haben, sondern zu zweit eines teilen müssen, weil wir eben nicht mehr Zimmer haben. ich habe mit 3 Schwestern ein Zimmer geteilt, na und? Die Anspruchsmentalität in Österreich ist wirklich eigenartig.

 

Wir hatten zu sechst 3 Zimmer. Empfand dsa nie als Horror oder Krampf, außer dass ich kaum Freundinnen nach Hause einladen konnte, aber das war auch nicht so tragisch. Würde ich jetzt auch nicht wollen, aber aus meiner Perspektive als Kind damals, hatte ich daran nichts auszusetzen.

 

Weil Eltern unterhaltspflichtig gegenüber ihren Kindern sind und verpflichtet, deren Lebenshaltungskosten zu decken. Und genau für diese Abdeckung ist die FBH gedacht, für die Deckung eines Teils der Lebenshaltungskosten der KINDER. Und für absolut nix anderes. Sobald die Eltern nicht mehr unterhaltspflichtig sind, weil die Kinder zB beim Studium nix tun oder weil sie arbeiten und genug verdienen, gibt es auch keine FBH mehr.

 

Ich denke alles muss man selber erlebt haben um es wirklich zu verstehen. Ehrlich gesagt verstehe ich Deinen Text nicht ganz. Ich freue mich fuer Euch, dass es scheinbar jetzt besser ist.

Mein Mann lebte als Kind mit seiner ganzen großen Familie anfangs in einem Zimmer. Sie haben ihre Schlafmatten am Tag aufgerollt.

Wir wohnten halt zu 8 mit einem Elternschlafzimmer, ein Schlafzimmer fuer die 4 juengere Kinder und ein Minizimmer für mich und meine Schwester - dh die Tuer ging nicht mal ganz auf weil es auf das Stockbett traf, das direkt gegen eine Feuchtewand (das Wasser floss oft sichtbar darunter, wenn es viel regnete dann kam das Wasser auch durch die Decke direkt auf mein Bett. Sitzmöglichkeit außer auf meinem Bett oben (unten war zu wenig Platz) gab es nicht. Reichte also echt nur fuers Schlafen, Spielflaeche nicht vorhanden, wir haben im 4 Bett Zimmer immer gespielt. Ratten hatten wir auch manchmal.

Wir sind also auch nicht in übergroßzuegigen Wohnverhaeltnisse aufgewachsen, hatten aber trotzdem gute Kindheiten und gute Ausbildung (in seinem Fall selbst erarbeitet).

Ich bin ja nicht gegen eigenes Zimmer fuer Kinder, aber als Standardmindestanspruch waere es voellig absurd (hast Du ja auch nicht handgehabt, Deine Zwillinge haben geteilt).

 

Das sind die Gesetzesmaterialen zur damaligen Schaffung des Familienlastenausgleichsgesetzes:

„Der vorliegende Gesetzesentwurf beruht auf der unleugbaren Tatsache, daß durch die wirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahrzehnte die mit der Erhaltung und Erziehung von Kindern verbundenen Belastungen den Lebensstandard der Familien umso mehr herunterdrücken, je größer die Kinderanzahl der einzelnen Familien ist ... Der Ausgleich der finanziellen Mehrbelastung, die die Ernährung, Bekleidung, häusliche Unterbringung und Erziehung von Kindern verursacht, ist aus allen diesen Gründen nicht nur eine Forderung der sozialen Gerechtigkeit, sondern auch eine gesellschaftliche Existenznotwendigkeit. Der Ausgleich der Familienlasten hat zwischen denjenigen zu erfolgen, die die Lasten im Interesse der gesamten Gesellschaft tragen und jenen, die solche Lasten nicht zu tragen haben, jedoch bewußt oder unbewußt daraus Nutzen ziehen, daß es andere für sie tun. Aus der Tatsache, daß sowohl die ethischen wie auch die ökonomischen und sozialen Begründungen für den Familienlastenausgleich grundsätzlich für alle Familien gelten, ergibt sich die Forderung nach einer Gleich*stellung aller Familien ohne Rücksicht darauf, aus welcher Art von Einnahmen sie ihren Lebensaufwand bestreiten.“


Da siehst du genau, welche Intentionen der FLAF hat. Und wieso ALLE Eltern eine FBH bekommen, denn da geht´s um eine Umverteilung von Kinderlosen zu Familien, weil Familien ja ganz offenkundig ökonomisch wesentlich mehr belastet sind als Kinderlose und daher auf jeder Ebene unabhängig vom Einkommen ein Ausgleich erfolgen muß. Denn Eltern leisten einen wichtigen Beitrag für die Gesellschaft und die damit verbundenen Lasten gehören zum Teil - nicht zur Gänze, weil man bekommt die Kinder ja nicht nur für den Staat - von der Allgemeinheit und damit auch von den Kinderlosen getragen.

Und es ist ganz offenkundig, dass die FBH ausschließlich für die Kosten gedacht ist, die KINDER verursachen und nicht dafür, Eltern zu finanzieren, die sich ihr Leben aus welchen Gründen auch immer nicht leisten können. Das Geld soll den Kindern für deren bedürfnisse zugute kommen und nicht die Bedürfnisse der Eltern finanzieren. Auch wenn es deren Grundbedürfnisse sind.

 

Wenn ich wenig Geld habe, dann kann ich mir halt keine drei Kinder leisten. Da sollte doch eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein und nicht die Erwartung bestehen, dass der Staat einem dann eine entsprechend günstige größere Wohnung zur Verfügung stellt. Dann kann man halt nur ein oder 2 Kinder haben.

 

Natürlich können die Eltern entscheiden, was sie damit machen. Aber nachdem die FBH für die Kinder gedacht ist, ist es legitim, wenn der Staat sagt, dass er einige kindbedingte Aufwendungen übernimmt und dafür weniger monetäre Transfers auszahlt.

Ich weiß auch nicht, wieso jeder glaubt, die Sachleistungen wären so starr. Es ist schon in vielen Studien berechnet worden, dass Kleinkinder bei uns absolut überfördert sind und die FBH für diese zu hoch, da wird ja fast der Regelbedarf abgedeckt, während das bei größeren Kindern nicht so ist. An sich sollte der Staat die Hälfte des Regelbedarfs als Mindestunterhalt abdecken, so war die FBH früher auch konzipiert. Nur nachdem man sich aus ideologischen Gründen weigert, Kinder steuerlich zu berücksichtigen, muss die FBH so hoch sein, wie der Treichl mindestens für seine Kinder als Steuerentlastung bekommen müßte und deshalb ist sie seit Ende der 90er höher als früher vorgesehen (und höher als im Großteil Europas).

Bei Kindern unter 6 kann man die FBH kürzen und dafür gratis flächendeckende Kinderbetreuung anbieten. Bei Kindern, die in die Schule gehen, kann man die FBH kürzen und gratis Betreuung am Nachmittag, gratis Nachhilfe, Schulbücher, Schulveranstaltungen, etc anbieten. Bei Kindern außerhalb der Schule kann es sich nur um Studenten handeln, sonst gibt es keine FBH. Da kann man die FBH kürzen und ein gratis Studium anbieten, bei dem zB auch Bücher zum Teil bezahlt werden oder Wohnbeihilfe gegeben wird, etc. Man muss aber auch nicht in jeder Altersstufe die FBH kürzen und auf Sachleistungen umschichten, sondern dort, wo es Sinn macht.

Wenn man sich ein bissi darüber nachdenken traut, kann die Kreativität sich entfalten.